11.09.2024
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Androhung von Zwangsgeld bei fehlender Impfung
Legt ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vor, kann zur Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden. ARAG Experten beziehen sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes München, welches aber darauf hinweist, dass die Androhung im behördlichen Ermessen stehe. Das müsse dann auch ausgeübt werden (Az.: 20 CS 24.428).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VGH München.
