Digital Fairness Act: Die EU plant ein faireres Internet
29.11.2024
Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Gesetz, dem "Digital Fairness Act", das darauf abzielt, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im digitalen Raum zu stärken. Hintergrund sind wachsende Sorgen über undurchsichtige Geschäftsmodelle, manipulative Designelemente („Dark Patterns“) und unfaire Vertragsbedingungen bei Online-Diensten.
Der Digital Fairness Act soll Verbraucherrechte im digitalen Umfeld modernisieren und an neue technologische Entwicklungen anpassen. So besteht unter anderem ein zentrales Anliegen darin, unethische Techniken zu verringern, die Nutzer zu ungewollten Käufen oder Abonnements verleiten. Zudem könnten Plattformbetreiber verpflichtet werden, personalisierte Empfehlungen und algorithmische Entscheidungsfindungen transparenter zu gestalten. Auch der Schutz vor unerwünschter Datenweitergabe und intransparenter Werbung steht im Fokus.
Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium. Nach einer ersten Konsultationsphase plant die EU-Kommission, bis Ende 2025 einen konkreten Legislativvorschlag vorzulegen. Anschließend beginnt das übliche Gesetzgebungsverfahren, das eine Abstimmung zwischen Europäischem Parlament und Rat erfordert. Frühestens 2026 könnte das Gesetz verabschiedet werden und in Kraft treten.
Auswirkungen und Bedeutung für Verbraucher
Sollte der Digital Fairness Act wie geplant umgesetzt werden, dürften sich einige wesentliche Änderungen für Verbraucher ergeben. Unternehmen wären gezwungen, mehr Transparenz über ihre Algorithmen und Geschäftsmodelle herzustellen. Auch die Durchsetzung von Verbraucherrechten könnte durch stärkere Sanktionsmechanismen verbessert werden.
Für Unternehmen bedeutet dies eine Anpassung an neue rechtliche Anforderungen, insbesondere im Bereich der Nutzerführung, des Datenschutzes und der Werbung. Ähnlich wie beim Digital Services Act (DSA) könnte auch die Marktaufsicht eine zentrale Rolle spielen, um Verstöße konsequent zu ahnden.
Der Digital Fairness Act steht somit für eine neue Phase der Verbraucherregulierung im digitalen Zeitalter. Er könnte dazu beitragen, das Internet sicherer und fairer zu gestalten – für Konsumenten wie für seriöse Anbieter.