10. Bundesweiter Aktionstag: Gegen Hass und Hetze im Netz
07.06.2024
Am Donnerstag, den 6. Juni 2024 fand der 10. Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz statt, ein bedeutendes Ereignis im Kalender der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Im Rahmen dieser konzertierten Aktion wurden in einer landesweiten Operation mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte verhört. Besonders in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren die Einsatzkräfte stark gefordert.
Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden meldete insgesamt 130 Maßnahmen in allen Bundesländern. Die Aktion richtete sich vor allem gegen Hass-Postings, die der rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen sind. Laut BKA stammt mehr als die Hälfte der fraglichen Postings aus diesem Bereich, darunter volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte. Die Verwendung von Hakenkreuzen, NS-Symbolen und antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahostkonflikt zählten zu den häufigsten Vergehen.
Doch nicht nur rechtsmotivierte Inhalte standen im Fokus der Ermittlungen. Auch Äußerungen aus dem Bereich ausländischer und religiöser Ideologien sowie Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker und Amtsträger. Diese Postings umfassten laut BKA teilweise sogar konkrete Hinrichtungsszenarien.
Bei den Aktionen lag der Schwerpunkt auf der Vernehmung der Beschuldigten und der Erfassung persönlicher und biometrischer Daten. Festnahmen gab es zunächst nicht, doch die Operationen sendeten ein klares Signal: Der Staat duldet keinen Hass im Netz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte die Bedeutung des Vorgehens der Behörden.
Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.
Zitat: Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die polizeilich registrierten Fälle von Hass-Postings sind im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Die Zahl hat sich von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Besonders alarmierend ist der Anstieg in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer und religiöser Ideologie, wo sich die Fallzahlen vervierfacht haben. Bei rechter Ideologie verdreifachten sie sich. Dieser dramatische Anstieg ist laut BKA auch auf eine Aufhellung des Dunkelfelds zurückzuführen.
Der 10. Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen digitale Hetze. Die umfassenden Maßnahmen und die entschlossene Haltung der Behörden und der Politik zeigen, dass Deutschland gewillt ist, mit aller Härte gegen die Verbreitung von Hass im Netz vorzugehen.